#057 MdB: Machtkampf im Golden State: Trump, der "gewählte Diktator"?
15.06.2025 39 min
Zusammenfassung & Show Notes
Kalifornien im Ausnahmezustand: Nach Migrationsrazzien eskalieren in Los Angeles die Proteste – und Trump entsendet die Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs. Ein politischer Showdown mit juristischem Nachspiel. Wir analysieren den Machtkampf zwischen Bundesstaat und Präsident – und fragen uns, was er für Amerikas Demokratie bedeuten könnte.
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Brennglas-Update (deutsche Asylpolitik & Nahost)
- Dobrindt verteidigt Zurückweisungen
- Zurückweisungen an der Grenze: Was sagen Fachleute zu Dobrindts Aussagen?
- Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
- Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
- Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig
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Ein gruseliges Rechtsverständnis
- Dublin-III-Verordnung (VO (EU) Nr. 604/2013, EUR-Lex)
- EU-Asylverfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU, EUR-Lex)
- Grundprinzipien: Non-Refoulement gemäß Art. 33 GFK, Art. 3 EMRK
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"Nationale Notlage" für Zurückweisungen?
- Analyse: Warum Israel den Iran jetzt angreift | tagesschau.de
- Israel-Iran-Krieg: Israel greift Öl- und Verteidigungsministerium in Teheran an | ZEIT ONLINE
Zum Kernthema der Folge:
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ICE | Enforcement and Removal Operations (ERÖ) – offizielle Beschreibung
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Einwanderungsproteste: LA scheint relativ ruhig, nachdem die Polizei vor der Ausgangssperre eingegriffen hat. (AP)
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"Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an" (Interview mit Prof. Manfred Berg von der Uni Heidelberg, vom 11.06.2025)
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US Marines make first detention in LA as more protests expected (Reuters)
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LA protests: Trump sends thousands more troops in ‘authoritarian’ move (The Guardian)
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Gouverneur Newsom reicht Dringlichkeitsantrag ein, um Trumps unrechtmäßige Militarisierung von Los Angeles zu blockieren
- LA protestiert Zeitleiste: Wie ICE-Überfälle Demonstrationen auslösten und Trump das Militär zu entsenden (abc News)
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Führende Politiker in Los Angeles verhängen Ausgangssperre, da die Proteste gegen Trumps Einwanderungsmassuspendierung weitergehen (AP)
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Bundesrichter stellt sich mit Kalifornien gegen Trump in vorläufigem Urteil über den Einsatz der Nationalgarde
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Berufungsgericht blockiert vorübergehend Entscheidung eines Richters, die Kontrolle über die Nationalgarde an Kalifornien zurückzugeben. (AP)
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Der 9. Circuit Court of Appeals gewährt eine vorübergehende Aussetzung der Anordnung an die Trump-Regierung, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zurückzugeben. (FOX-News)
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Pete Hegseth scheint nicht zu denken, dass ein Urteil des Pesky-Gerichtses ihn davon abhalten sollte, Truppen in amerikanische Städte zu schicken (Vanity Fair)
- Was ein militaristischer Präsident für Demokratie bedeutet (Financial Times)
- Nationalgarde in den USA: Was ist sie – und was ist ihre Aufgabe? | STERN.de
Kapitelübersicht
00:00:00: Aber wir wollen's ja
00:03:58: Brennglas-Update (deutsche Asylpolitik & Nahost)
00:20:16: Hintergründe der Demonstrationen
00:25:33: Was ist die Nationalgarde?
00:29:38: Washington vs. Kalifornien
00:32:01: Mögliche Konsequenzen
00:36:24: Sind die USA bald ein autoritärer Staat?
00:00:00: Aber wir wollen's ja
00:03:58: Brennglas-Update (deutsche Asylpolitik & Nahost)
00:20:16: Hintergründe der Demonstrationen
00:25:33: Was ist die Nationalgarde?
00:29:38: Washington vs. Kalifornien
00:32:01: Mögliche Konsequenzen
00:36:24: Sind die USA bald ein autoritärer Staat?
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Dann meldet Euch sehr gerne bei uns. Kontaktdaten siehe unten. Vielleicht sprechen wir schon bald miteinander!
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