#020 MdB: „Ja, ich bin wütend!“: Gibt es Geflüchtete 2. Klasse?
06.11.2022 70 min
Zusammenfassung & Show Notes
Unser Gast, Khaled Otba, gibt sehr offene Einblicke in seine Erfahrungen als Kriegsflüchtling. Wir sprechen mit ihm über Ungleichbehandlungen zwischen aktuellen und anderen Geflüchteten, zeigen Rechtslagen auf und formulieren Forderungen an die Politik.
Unser Gespräch mit Khaled Otba haben wir vor wenigen Tagen geführt.
Die in der Folge genannten Paragraphen und Normen:
§24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz)
§25 AufenthG (Aufenthalt aus humanitären Gründen)
§4a AufenthG (Zugang zur Erwerbstätigkeit)
Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustromrichtlinie)
§3 AsylG (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)
§15 AsylG (15 Allgemeine Mitwirkungspflichten)
§3a AsylbLG (Bedarfssätze der Grundleistungen)
In ihrer stets aktuell gehaltenen Fassung könnt ihr all diese und weitere Rechtsgrundlagen bei Interesse nachlesen auf beispielsweise buzer.de (Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006)
Und hier geht es zur Massenzustromrichtlinie im Volltext
§25 AufenthG (Aufenthalt aus humanitären Gründen)
§4a AufenthG (Zugang zur Erwerbstätigkeit)
Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustromrichtlinie)
§3 AsylG (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft)
§15 AsylG (15 Allgemeine Mitwirkungspflichten)
§3a AsylbLG (Bedarfssätze der Grundleistungen)
In ihrer stets aktuell gehaltenen Fassung könnt ihr all diese und weitere Rechtsgrundlagen bei Interesse nachlesen auf beispielsweise buzer.de (Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006)
Und hier geht es zur Massenzustromrichtlinie im Volltext
Weitere Links zu den Hintergründen der Folge:
- DLF: Eine EU-Richtlinie und ihre Auswirkungen: Unmut über ungleiche Behandlung von Kriegsflüchtlingen
- rbb: Gleiches Asylrecht für alle gefordert
- DW: Kritik an Ungleichbehandlung von Flüchtlingen
- Deutsches Schulportal: Gibt es eine Ungleichbehandlung Geflüchteter?
- Europäischer Rat: Einstimmig vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge
- § 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft
- Waschmaschinen-Aussage: Kritik für Integrationsbeauftragte
- Kritik an bayrischer Integrationsbeauftragten nach „Waschmaschinen“-Aussage
- Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge? (Flüchtlingsrat Thüringen e.V.)
- Die aktuellen Hartz-IV-Sätze
- Leistungssätze nach dem AsylbLG seit 01. Januar 2022
Ihr wollt auch Mal zu Gast in der Sendung sein und seid persönlich von politischen Entscheidungen betroffen?
Dann meldet Euch sehr gerne bei uns. Kontaktdaten siehe unten. Vielleicht sprechen wir schon bald miteinander!
Kapitelübersicht
00:00:00 Folgenanlass
00:03:39 Rechtliche Hintergründe
00:11:25 Das Gespräch
01:06:36 Euer Feedback?
Unser Spendenkonto
Unterstützt uns über diesen Link mit freiwilligen Spenden